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Haushaltsstreit: SPD-Spitze erklärt Mitgliederbegehren für unzulässig
Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren zum Haushalt 2025 für unzulässig erklärt. Diese Entsche... mehr ... 1. Juli 2024
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Das von Parteilinken und Jusos angeschobene Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 findet nicht ... mehr ... 1. Juli 2024
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Nicht die Regierung, sondern der Bundestag entscheidet letztlich über den Haushalt. Deshalb, so for... mehr ... 2. Juli 2024